Unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges begeht die Ukraine Montag den 35. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit. Viele internationale Gäste werden in Kiew erwartet, unter anderem der britische Premierminister Andy Burnham und EU-Ratspräsident António Costa.
Schon am Sonntag begrüßte Präsident Wolodymyr Selenskyj mehrere Staats- und Regierungschefs, die an Feierlichkeiten teilnehmen. Die Ukraine erlangte ihre Unabhängigkeit am 24. August 1991 von der Sowjetunion.
EU genehmigt milliardenschwere Rüstungshilfe
Die EU hat zum Unabhängigkeitstag der Ukraine neue Rüstungshilfen im Wert von 6,1 Milliarden Euro genehmigt. Das teilte die EU-Kommission mit. Die Mittel seien für Flugabwehrsysteme, Raketen, Munition und Radaranlagen vorgesehen. Die Genehmigung erfolge vor dem Hintergrund einer Verschärfung der russischen Angriffe mit ballistischen Raketen und Drohnen. Allein im Juli seien 376 Raketenangriffe registriert worden.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, während Russland seine Angriffe verstärke, weite die EU ihre Unterstützung aus, damit die Ukraine ihre Bevölkerung schützen und ihren Luftraum verteidigen könne. Am Unabhängigkeitstag der Ukraine zeige Europa, dass seine Unterstützung unerschütterlich und konkret sei.
Die Finanzhilfen sind Teil eines neuen Unterstützungsdarlehens im Umfang von bis zu 90 Milliarden Euro. Es wird in mehreren Tranchen ausgezahlt und soll der Ukraine die Fortsetzung ihres Abwehrkampfes gegen die russischen Invasionstruppen ermöglichen und das Land vor einer Staatspleite bewahren.
EU will Druck auf Putin erhöhen
Zudem drohte EU-Ratspräsident Costa dem russischen Präsidenten Putin mit neuen Sanktionen gegen dessen Land. "Wir werden den Druck erhöhen, bis Russland das Töten beendet, ernsthaften Friedenswillen zeigt und an den Verhandlungstisch kommt", sagte der frühere portugiesische Regierungschef. In diesem Sommer sehe man deutlicher als je zuvor, dass der Krieg Russlands Ressourcen aufzehre. Die bereits verhängten beispiellosen EU-Sanktionen zeigten Wirkung.
Costa sprach sich auch dafür aus, die Bestrebungen eines ukrainischen EU-Beitritts entschlossen zu unterstützen. Der Beitritt sei ein anspruchsvoller Vorgang. Aber diese Herausforderungen dürften nicht die politische Entschlossenheit bremsen, sagte Costa in Kiew während seiner Rede am ukrainischen Nationalfeiertag.
Die Erweiterung der Europäischen Union bezeichnete der Portugiese als "geopolitische Notwendigkeit". Die Zukunft der Ukraine in der EU sei die beste Garantie für Sicherheit und langfristige demokratische Stabilität für die Ukraine und für Europa insgesamt, sagte Costa.
dpa/est
