Angesichts des anhaltenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben sich die EU-Staaten auf ein neues Sanktionspaket verständigt. Die Pläne sehen unter anderem weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor vor. Auch ein Einreiseverbot für russische Soldaten soll es geben.
Um Russlands Einnahmen aus Ölexporten zu begrenzen, ist geplant, die automatische Anpassung des sogenannten Ölpreisdeckels für zwölf Monate auszusetzen. Dieser müsste sonst wegen der gestiegenen Weltmarktpreise angehoben werden, was mehr Geld für Russland bedeuten würde.
Der Einigung waren wochenlange schwierige Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten vorausgegangen. Wegen der bereits sehr langen Liste von Strafmaßnahmen wird es immer schwieriger, weitere Sanktionen zu finden, die Russland spürbar treffen, die aber zugleich relativ geringe Auswirkungen auf Unternehmen und Menschen in der EU und in Drittstaaten haben.
dpa/est