Berlin, Paris und London wollen neue diplomatische Schritte zur Beendigung des Ukraine-Krieges anstoßen. Am Sonntagabend beraten Deutschlands Bundeskanzler Merz, Frankreichs Präsident Macron und der britische Premier Starmer in London mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj.
Zunächst kommen die drei europäischen Staats- und Regierungschefs zusammen, danach folgt das Gespräch mit der Ukraine. Die sogenannten E3 gelten als zentrale Akteure der europäischen Ukraine-Diplomatie. Ziel sei es, Unterstützung zu koordinieren und den Druck auf Russland zu erhöhen.
London und Paris erwägen dabei auch eine mögliche militärische Friedenssicherung nach einem Waffenstillstand. Zudem solle es eine Bestandsaufnahme der Arbeiten der sogenannten Koalition der Willigen geben. Zu dieser Gruppe zählen etwa 35 überwiegend europäische Länder, aber auch Australien, Neuseeland und Japan.
Putin: Treffen mit Selenskyj macht noch keinen Sinn
Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein direktes Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorerst abgelehnt. Auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg sagte Putin, ein Gipfeltreffen sei derzeit nicht sinnvoll. Zunächst müssten Vereinbarungen für eine dauerhafte Lösung des Krieges ausgearbeitet werden.
Selenskyj hatte Putin zuvor in einem offenen Brief direkte Friedensgespräche in einem Drittstaat vorgeschlagen. Als mögliche Orte nannte er unter anderem die Schweiz und die Türkei. Putin kritisierte das Schreiben scharf. Zugleich betonte er erneut, Russland wolle seine Kriegsziele notfalls auch militärisch erreichen.
Auf dem Internationalen Wirtschaftsforum räumte Putin eine Abschwächung der russischen Wirtschaft ein. Putin sagte, die wirtschaftliche Dynamik habe zuletzt nachgelassen. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass die Wirtschaft wieder wachsen werde.
Russland verzeichnete nach Beginn des Ukraine-Krieges zunächst ein Wachstum. Dazu trug auch die Umstellung auf eine verstärkte Rüstungsproduktion bei. Inzwischen hat sich die Entwicklung jedoch abgeschwächt. Im ersten Quartal dieses Jahres ging die Wirtschaftsleistung nach offiziellen Angaben zurück.
Putin verwies zudem auf das Haushaltsdefizit. Dieses liege weiterhin unter dem Niveau vieler europäischer Staaten. Zugleich deutete er an, dass das Defizit im laufenden Jahr weiter steigen könnte.
belga/vk
