EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konnte ihre Freude und Erleichterung angesichts des Wahlausgangs in Ungarn kaum verbergen. Ein "außergewöhnlicher Abend" sei das am Sonntag gewesen. Mit diesem Ergebnis sei die Union stärker und geeinter, sagte von der Leyen. Man werde eng mit dem künftigen Ministerpräsidenten Peter Magyar und seiner Regierung zusammenarbeiten, um längst überfällige Fortschritte zu erzielen.
Gemeinsam wolle man jetzt an der Umsetzung von Reformen arbeiten, um Ungarn wieder auf den Weg der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zurückzubringen. Das bleibe die Grundbedingung für die Freigabe der eingefrorenen EU-Gelder.
Peter Magyars abgewählter Vorgänger, Viktor Orban, war in Brüssel wegen seiner ständigen Vetos berüchtigt. Vor allem Entscheidungen mit Bezug auf die Ukraine hatte Orban systematisch blockiert. Dazu gehörten Sanktionen gegen Russland, aber auch ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine.
Um das künftig zu verhindern, plädierte von der Leyen für eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip. Im Bereich Außenpolitik sollte man zu qualifizierten Mehrheiten übergehen, um systematische Blockaden künftig zu vermeiden. Jetzt öffne sich ein Fenster, sagte von der Leyen. Man sollte es nutzen, um die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen.
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Roger Pint
