Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt. Er sieht vor, dass bei terroristisch motiviertem Mord mit dem Ziel der Vernichtung des Staates Israel die Todesstrafe oder lebenslange Haft verhängt werden kann.
62 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten für den höchst umstrittenen Vorstoß. 48 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, der Rest war abwesend oder enthielt sich. Auch der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab seine Stimme für das Gesetz ab.
Kritiker sehen das Gesetz als rassistisch an, weil es de facto nur Palästinenser betrifft. Mehrere europäische Länder hatten sich dagegen ausgesprochen.
Der israelische Bürgerrechtsverband hat beim höchsten Gericht des Landes Klage eingereicht und bezeichnete den Vorstoß als bisher radikalsten "Angriff der Regierung auf die Menschenrechte".
Kritik von Amnesty, EU-Kommission und Europarat
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert die sofortige Rücknahme des Gesetzes. Die internationale Gemeinschaft müsse "maximalen Druck" auf Israel ausüben, um das Gesetz sofort aufzuheben, fordert Amnesty. Todesurteile auf der Grundlage des neuen Gesetz könnten Kriegsverbrechen gleichkommen, wenn sie gegen Palästinenser aus den besetzten Gebieten verhängt werden.
Auch die EU-Kommission hat die Entscheidung des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen deutlich kritisiert. Der Beschluss stelle zusammen mit dem diskriminierenden Charakter des Gesetzes einen "deutlichen Rückschritt" dar, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Die Entscheidung sei "sehr besorgniserregend" und eine negative Entwicklung bei der Achtung der Menschenrechte. Man lehne die Todesstrafe unter allen Umständen ab und habe darüber auch mit Israel gesprochen
Das israelische Parlament könnte nach der Zustimmung zur Einführung der Todesstrafe auch seinen Beobachterstatus beim Europarat verlieren. Die Abstimmung gefährde Israels Status bei der Parlamentarischen Versammlung der Menschenrechtsorganisation "ernsthaft". Israel entferne sich mit der Entscheidung von den Werten des Europarates.
Der Europarat mit Sitz in Straßburg wacht über Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte in seinen Mitgliedsländern. Abgeordnete der 46 Staaten kommen viermal im Jahr zu einer Parlamentarischen Versammlung zusammen. Der Europarat ist kein
dpa/sh/rop
