Im Streit über das richtige Vorgehen im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet hat die EU-Kommission einen eindringlichen Appell an die EU-Abgeordneten gerichtet. Mit einem Schreiben fordern gleich vier EU-Kommissare die Parlamentarier auf, eine Verlängerung der derzeit gültigen Regeln zur Aufdeckung von Kinderpornografie in privater Kommunikation zu ermöglichen.
Die derzeit gültigen Regeln zur sogenannten Chatkontrolle laufen am 3. April aus. Bisher können Online-Dienste Nachrichtenverläufe scannen, um verbotene Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch aufzuspüren und zu melden. Im Europaparlament ist das Vorgehen allerdings umstritten, einige Abgeordnete wollen einer Verlängerung der Regelung daher nicht zustimmen. Verhandlungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten scheiterten, weswegen nun im Parlament über das weitere Vorgehen entschieden wird.
dpa/sh
