"Haushalte und Unternehmen stehen jetzt unter Druck. Also müssen wir jetzt liefern". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach vor dem EU-Parlament demonstrativ Hilfe. Böse Zungen würden sagen, dass ihre Entschlossenheit inzwischen eingeübt wirkt. Denn es ist nicht das erste Mal, dass die EU-Kommission angesichts sprunghaft steigender Preise Entlastung in Aussicht stellt. Und auch diese Ankündigung kommt einem irgendwie bekannt vor.
Die Kommission untersuche etwa eine Subventionierung oder auch Deckelung des Gaspreises, sagte von der Leyen. Einen Gaspreisdeckel, das gab es schon mal, eingeführt wurde er während der letzten Energiekrise vor ziemlich genau drei Jahren. Die Maßnahme ist just Ende des letzten Jahres ausgelaufen. Allerdings musste dieser -wie es in EU-Sprech heißt- "Marktkorrekturmechanismus" ohnehin nie greifen.
Das hatte auch damit zu tun, dass der Gaspreis, der die Maßnahme auslösen sollte, fast schon absurd hoch angesetzt war. Nur zur Verdeutlichung: Der heutige Gaspreis an der Amsterdamer Energiebörse müsste sich mehr als verdreifachen, damit der alte Gaspreisdeckel überhaupt zum Tragen käme. Eben in Amsterdam ist der Gaspreis seit Beginn des Nahost-Krieges um ziemlich genau 50 Prozent gestiegen. Wobei man sagen muss: Vor einem Jahr war Gas teurer. Und auf dem Höhepunkt der Energiekrise nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs notierte der Gaspreis fast siebenmal höher.
Ursula von der Leyen sieht hier auch die Ergebnisse der Anstrengungen der letzten Jahre: "Dank der Maßnahmen, die wir in den vergangenen Jahren ergriffen haben, ist die EU jetzt deutlich weniger abhängig vom Import fossiler Brennstoffe. Und auch unsere Bemühungen zur Diversifizierung der Lieferländer haben sich ausgezahlt".
"Aber", so fügt die EU-Kommissionsvorsitzende hinzu, "natürlich bedeutet das nicht, dass uns Preisschocks nicht mehr wehtun". Das habe eben damit zu tun, dass Europa nach wie vor von Importen abhängig ist, die unter anderem auch aus instabilen Regionen kommen. "Eine Zahl sagt alles", sagte von der Leyen: Besagtes Plus von 50 Prozent beim Gas- und dann nochmal 25 Prozent beim Ölpreis: Allein das hat die EU-Bürger schon drei Milliarden Euro gekostet. Und das allein in den letzten 10 Tagen.
"Drei Milliarden Euro in 10 Tagen, das ist der Preis für unsere Energieabhängigkeit", sagt von der Leyen. Diese Abhängigkeit müsse also weiter reduziert werden. Und bestimmt nicht das Gegenteil, hämmerte die Kommissionsvorsitzende: Eine Rückkehr zu russischen Energieimporten, wie sie manche in den Raum stellten, nun, das wäre definitiv der falsche Weg. Das wäre der schlimmste strategische Fehler, den man machen kann. Denn, nicht vergessen: Wir haben Energiequellen, die buchstäblich hausgemacht sind: Die erneuerbaren Energien und die Kernkraft. "Deren Preise haben sich nicht verändert."
Dass die Kommissionspräsidentin auf den Tag genau 15 Jahre nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima die Kernkraft als Teil der Lösung sieht, das gefällt nicht jedem, besonders in ihrem Heimatland. Von der Leyen plädiert aber auch dafür, alle anderen Faktoren auf den Prüfstand zu stellen, die die Energiepreise beeinflussen: Neben den reinen Energiekosten sind das Netzentgelte, Steuern und Abgaben sowie CO2-Kosten. Denn alle Lehren aus der Energiekrise von 2022-23 wurden offensichtlich noch nicht gezogen.
Roger Pint
