Ungarn hat eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegen den von der EU beschlossenen Importstopp für Erdgas aus Russland eingebracht. Dies teilte der ungarische Außenminister auf der Plattform X mit, kurz nachdem die entsprechende Verordnung im Amtsblatt der EU erschienen war. Auch die Slowakei hatte eine Klage angekündigt.
Ungarn begründet den Gang vor den EuGH damit, dass bei der Beschlussfassung Ende Januar Ungarn und die Slowakei nicht hätten überstimmt werden dürfen. Vom Charakter her hätte es sich um einen Sanktionsbeschluss gehandelt, für dessen Annahme Einstimmigkeit nötig gewesen wäre. Der Rat der Mitgliedsstaaten hatte jedoch die Importstopp-Verfügung als handelspolitische Maßnahme behandelt, für deren Billigung eine qualifizierte Mehrheit ausreicht.
Die von einer Mehrheit der EU-Länder beschlossene Verordnung sieht vor, dass spätestens Ende 2027 der Import von Erdgas aus Russland aufhören soll. Damit will die EU angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Russlands Einnahmen aus Energie-Rohstoffexporten verringern. Mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt trat die Verordnung am Montag in Kraft. Ungarn ist in hohem Maße von Gasimporten aus Russland abhängig.
dpa/rop
