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Kritik im UN-Sicherheitsrat an Maduros Gefangennahme

06.01.202607:0006.01.2026 - 13:52
  • China
  • Russland
  • USA
  • Venezuela
  • Vereinte Nationen
Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York
Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York (Archivbild: Don Emmert/AFP)

Venezuela, Russland und China haben die Freilassung von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro und dessen Ehefrau gefordert.

Nach dem US-Angriff auf das südamerikanische Land am Wochenende kritisierten die UN-Botschafter der Staaten in einer Sondersitzung des Sicherheitsrates das aggressive Vorgehen der USA, das sie als völkerrechtswidrig einstuften.

Maduro wurde bei dem US-Militäreinsatz am Wochenende festgenommen und nach New York gebracht. Dort wurde er unter anderem wegen Drogendelikten angeklagt. Montag musste der 63-Jährige vor Gericht erscheinen und erklärte sich für "nicht schuldig" im Sinne der Anklage.

Auch das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen bezeichnete die US-Intervention in Venezuela als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet. Die Weltgemeinschaft müsse klarstellen, dass ein solches Vorgehen die Staaten weltweit unsicherer mache, so die UN-Behörde. Das Vorgehen der USA sende das Signal, dass die Mächtigen tun könnten, was immer sie wollten, sagte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros in Genf vor Journalisten.

Sie wies die Begründung Washingtons für den Einsatz mit den "langjährigen und abstoßenden Menschenrechtsverletzungen" der venezolanischen Regierung zurück. "Rechenschaft für Menschenrechtsverletzungen könne nicht durch einseitige militärische Interventionen unter Verletzung des Völkerrechts erreicht werden".

Trump: Vorerst keine Neuwahlen in Venezuela

In Venezuela wird es laut US-Präsident Trump in den nächsten 30 Tagen keine Neuwahl geben. "Wir müssen das Land zuerst wieder in Ordnung bringen", sagte er dem US-Sender NBC News.

Venezuelas Regierung betrachtet den von den USA festgenommenen Staatschef Nicolás Maduro weiter als legitimen Präsidenten. Laut Verfassung übernimmt bei seiner dauerhaften Abwesenheit die Vizepräsidentin die Amtsgeschäfte und setzt innerhalb von 30 Tagen eine Neuwahl an. Die bisherige Vizepräsidentin Delcy Rodríguez wurde inzwischen als geschäftsführende Präsidentin vereidigt.

Ausnahmezustand verhängt

Nach Maduros Sturz festigt seine Nachfolgerin ihre Macht. Als eine der ersten Amtshandlungen erklärte Rodríguez den Ausnahmezustand und wies die Polizei zur Jagd auf Kollaborateure an.

Medienberichten zufolge hatte das US-Militär bei der Kommandokation am Wochenende Unterstützung vor Ort. Unter anderem soll eine Person im direkten Umfeld von Maduro ständig Informationen über seinen gegenwärtigen Aufenthaltsort übermittelt haben.

Machado schwärmt von Trump

Venezuelas Oppositionsführerin María Corina Machado hat sich überschwänglich bei US-Präsident Trump für die Festnahme von Staatschef Nicolás Maduro bedankt. "Der 3. Januar wird als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem die Gerechtigkeit die Tyrannei besiegt hat", sagte die Friedensnobelpreisträgerin dem US-Sender Fox News.

Sie forderte die Einsetzung des Oppositionspolitikers Edmundo González Urrutia als neuen Staatschef. Der 76 Jahre alte Ex-Diplomat hatte bei der Präsidentenwahl vor eineinhalb Jahren nach Einschätzung der Opposition und internationaler Beobachter eigentlich gegen Maduro gewonnen.

"Wunschdenken"

Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, hat die Pläne der US-Regierung, Venezuela vorübergehend zu führen, als vage und auf Wunschdenken beruhend kritisiert.

Er habe keine Zusicherungen erhalten, dass die US-Regierung in anderen Ländern nicht dasselbe versuchen würde, sagte der Senator nach einem Briefing der Kongressführer. Das Briefing sei zwar sehr umfassend und lang gewesen, habe aber weitaus mehr Fragen als Antworten aufgeworfen.

dpa/sh

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