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Ukraine-Finanzierung: Selenskyj dankbar für Unterstützung

19.12.202511:45
  • Europäische Union
  • Russland
  • Ukraine
Wolodymyr Selenskyj beim EU-Gipfel in Brüssel
Wolodymyr Selenskyj beim EU-Gipfel in Brüssel (Bild: Benoît Dopppagne/Belga)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den europäischen Staats- und Regierungschefs für die weitere finanzielle Unterstützung gedankt. In sozialen Medien erklärte er, diese stärke die Widerstandsfähigkeit seines von Russland angegriffenen Landes.

Es sei wichtig, die russischen Vermögenswerte eingefroren zu lassen und dass die Ukraine eine finanzielle Sicherheitsgarantie für die nächsten Jahre erhalten habe.

Die EU-Staaten hatten sich in der Nacht zum Freitag nach monatelangem Streit auf einen Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine für die nächsten zwei Jahre verständigt. Kiew erhält von der EU einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro. Falls Russland für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet, sollen in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung herangezogen werden.

Eine sofortige Nutzung des eingefrorenen russischen Geldes gibt es also nicht. Dagegen hatte sich Premierminister Bart De Wever gewehrt - wegen rechtlicher und finanzieller Bedenken. Ein Großteil des eingefrorenen russischen Vermögens befindet sich bei Finanzunternehmen Euroclear in Brüssel.

Russland sieht den Kompromiss der EU-Länder zur Finanzierung der Ukraine positiv. Der russische Chefunterhändler Kirill Dmitrijew schrieb auf der Plattform Telegram, Gesetz und gesunder Menschenverstand hätten vorerst gesiegt. Russland hatte vor einem "Diebstahl" seines Staatsvermögens gewarnt und damit gedroht, im Gegenzug westliches Geld für seine Zwecke zu verwenden.

dpa/est

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