Die EU-Staaten planen, die in der EU eingefrorenen russischen Vermögen unbefristet einzufrieren. Eine entsprechende Notverordnung soll Freitag mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden.
Damit wollen die EU-Staaten verhindern, dass ein kremlfreundliches Land wie Ungarn mit einem Veto erzwingen kann, die Gelder freizugeben. Derzeit muss das Einfrieren alle sechs Monate einstimmig verlängert werden.
Mit dem Verbot hoffen die Staaten, die das russische Vermögen für die Ukraine nutzen wollen, dass Premier Bart De Wever dem zustimmt. Ohne Belgien gilt die Umsetzung des Plans als äußerst schwierig.
Der größte Teil der russischen Mittel wird von dem belgischen Unternehmen Euroclear verwaltet. De Wever blockiert den Plan bislang. Er befürchtet rechtliche und finanzielle Risiken.
dpa/vk
