EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will höhere Zölle auf russische Ölimporte verhängen lassen. Der Plan müsse nicht einstimmig, sondern nur mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden.
Das heißt, im Rat der Mitgliedstaaten bräuchte es die Zustimmung von 15 der 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Von der Leyens Vorhaben gilt auch als Reaktion auf Kritik von US-Präsident Trump. Er wirft den Europäern vor, mit Energiekäufen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mitzufinanzieren.
Trump hatte zuletzt erklärt, sich an neuen Sanktionsmaßnahmen gegen Russland zu beteiligen, wenn diese Energiekäufe aus Russland vollständig stoppen. Bislang weigern sich allerdings Ungarn und die Slowakei, auf per Pipeline geliefertes Öl aus Russland zu verzichten. Hohe EU-Einfuhrzölle könnten die beiden Länder zu einem Umdenken bewegen.
dpa/vk
