Die Europäische Union gibt sich unbeeindruckt von neuen Zolldrohungen und Forderungen von US-Präsident Trump. Sprecher der EU-Kommission machten in einer ersten Reaktion deutlich, dass man sich nicht von Trump vorschreiben lassen werde, welche Regeln für digitale Plattformen und Unternehmen zu gelten haben. Zudem wurde auf die jüngsten Vereinbarungen zur Beilegung des Handelskonflikts verwiesen, die eine Zollobergrenze von 15 Prozent für fast alle Produkte vorsehen.
Trump hatte auf der Plattform Truth Social angekündigt, er werde sich als US-Präsident gegen Länder wehren, die amerikanische Technologieunternehmen angreifen würden. Den Staaten, die eine Digitalsteuer oder Regulierungen für Tech-Unternehmen vorsehen, drohte er mit zusätzlichen Zöllen auf ihre Exporte in die USA sowie mit der Verhängung von Exportbeschränkungen für amerikanische Technologie, sollten sie ihre Regelungen nicht ändern. Die EU oder einzelne EU-Staaten erwähnte Trump nicht ausdrücklich. Die US-Regierung fordert allerdings schon länger Änderungen an den strengen EU-Digitalgesetzen.
dpa/rop
