In Kiew ist am Freitagnachmittag während eines Besuchs von Nato-Generalsekretär Mark Rutte in der ukrainischen Hauptstadt Luftalarm ausgelöst worden. Das meldet die französische Nachrichtenagentur AFP.
Die Behörden riefen die Einwohner dazu auf, wegen der Gefahr eines russischen Angriffs mit ballistischen Raketen die Schutzräume aufzusuchen. Das erfolgte, kurz nachdem Rutte zusammen mit Präsident Selenskyj eine Pressekonferenz gegeben hatte.
Dabei appellierte Rutte erneut an die westlichen Verbündeten, Kiew "solide Sicherheitsgarantien" zu bieten. Damit solle sichergestellt werden, dass Russland nach einem möglichen Friedensabkommen mit Kiew keine neue Invasion wagt.
Lawrow: Noch keine Pläne für Putin-Selenskyj-Gipfel
Entgegen der Erwartung von US-Präsident Trump sieht Moskau bisher keine Grundlage für ein direktes Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und Kremlchef Putin. Putin sei bereit, Selenskyj zu treffen, wenn die Tagesordnung für ein Gipfeltreffen fertig sei. Diese Tagesordnung sei aber noch lange nicht fertig, sagte Lawrow in einem Interview mit dem amerikanischen Nachrichtensender NBC.
Zu den Punkten, die im Vorfeld geklärt sein müssten, gehörten dabei ein ukrainischer Verzicht auf eine Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis Nato und Gebietsabtretungen. Selenskyj habe aber zu allem Nein gesagt, erklärte Lawrow.
Attacke auf Druschba-Pipeline stoppt Ölfluss in Richtung Ungarn und Slowakei
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben erneut die russische Erdölpipeline Druschba angegriffen, die noch Öl in Richtung Ungarn und Slowakei transportiert. Der ungarische Außenminister schrieb auf Facebook, der Durchfluss von Erdöl nach Ungarn sei unterbrochen. Ministerpräsident Viktor Orban rief US-Präsident Donald Trump um Hilfe gegen das Kiewer Vorgehen an. Auch die Slowakei beschwerte sich. Schon am Montag hatte ein Angriff auf eine andere Pumpstation der Druschba-Leitung die Versorgung gestoppt, am Dienstag konnte sie wiederhergestellt werden.
Das Verhältnis zwischen den Nachbarn Ungarn und Ukraine ist gespannt. Aus Kiewer Sicht hält die ungarische Führung von Ministerpräsident Viktor Orbán zu engen Kontakt nach Moskau und blockiert den Aufnahmeprozess der Ukraine in die EU.
EU überweist weitere Milliardenhilfe an die Ukraine
Die EU hat der Ukraine kurz vor deren Unabhängigkeitstag weitere Finanzhilfen in Höhe von vier Milliarden Euro ausgezahlt. "Unsere Solidarität mit der Ukraine ist unerschütterlich", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in sozialen Netzwerken. Die Auszahlung zeige das entschlossene Engagement der EU für die Erholung und die Zukunft des Landes.
Die Kommission erklärte, die Freigabe der Mittel sei auch durch den Rückzug eines Gesetzes möglich geworden, das die Unabhängigkeit der zentralen Antikorruptionsbehörden in der Ukraine eingeschränkt hätte. Sie begrüßte den Schritt und betonte, dass die Rechtsstaats- und Antikorruptionsreformen der Ukraine entscheidend für deren weiteren Weg in Richtung EU-Mitgliedschaft blieben.
afp/dpa/rop
