Die EU verhängt wegen des anhaltenden Angriffskrieges gegen die Ukraine neue Sanktionen gegen Russland. Vertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich in Brüssel auf die Verabschiedung des 18. Pakets mit Strafmaßnahmen.
Davor hatte die Slowakei das Sanktionspaket wochenlang blockiert. Die EU-Außenbeaufragte Kaja Kallas bestätigte am Freitagmorgen die Einigung. Es sei eines der bislang stärksten Sanktionspakete.
Es soll insbesondere die russischen Einkünfte aus dem Export von Öl in Drittstaaten weiter reduzieren und den russischen Finanzsektor treffen. Zudem ist vorgesehen, durch Sanktionen eine denkbare Wiederinbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 1 und eine Nutzung der Pipeline Nord Stream 2 auszuschließen.
Drei der insgesamt vier Röhren von Russland nach Deutschland wurden zwar bei einem Anschlag im September 2022 zerstört. Im Fall einer Reparatur könnten die durch die Ostsee verlaufenden Pipelines Russland aber Milliardengewinne durch den Verkauf von Gas ermöglichen.
Veto der Slowakei verzögerte Sanktionspaket
Die Einigung auf das Sanktionspaket hatte eigentlich bereits direkt nach dem Juni-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs erfolgen sollen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico verhinderte dies allerdings mit einer Vetodrohung.
Ermöglicht wurde die Einigung nun durch Zugeständnisse. So bekam die Slowakei zugesichert, dass sie keine schwerwiegenden wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen fürchten muss, wenn nach dem neuen Sanktionspaket auch noch ein Plan für einen kompletten Importstopp von russischem Gas umgesetzt wird. Diesen Plan kann Fico nicht blockieren, weil er im Gegensatz zu dem Sanktionspaket auch per Mehrheitsentscheidung gegen den Willen der Slowakei entschieden werden kann.
Fico hatte am Donnerstagabend überraschend angekündigt, die Blockade neuer EU-Sanktionen gegen Russland zu beenden. Es wäre "kontraproduktiv" für die Interessen der Slowakei als EU-Mitglied, das Vorgehen weiter zu blockieren, erklärte er.
dpa/cd
