Die Außenminister der EU-Staaten haben keinen Durchbruch in den Verhandlungen über ein neues Paket mit Russland-Sanktionen erzielen können. Die EU-Außenbeauftragte Kallas sagte nach den Beratungen in Brüssel, sie sei traurig, dass keine Einigung gelungen sei.
Kallas kritisierte insbesondere die Slowakei für ihre Blockade. Das Land fordert für seine Zustimmung das Versprechen, dass es kompensiert wird, wenn ein Plan der EU-Kommission für einen Importstopp russischen Gases zu wirtschaftlichen Schäden führen sollte. Dieser Plan ist nicht Teil des Sanktionspakets, für die Slowakei aber so wichtig, dass sie das 18. Sanktionspaket als Druckmittel nutzt.
Es soll insbesondere die russischen Einkünfte aus dem Export von Öl in Drittstaaten weiter reduzieren und unter anderem den russischen Finanzsektor treffen.
Lahbib: Israel setzt Hilfsdeal für Gaza bislang nur teilweise um
Israel hält sich nach Einschätzung der Europäischen Union bislang nur teilweise an die Absprache, die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen besser zu versorgen. Es gebe einige Fortschritte und positive Entwicklungen, aber die Vereinbarung sei bisher bei weitem nicht vollständig umgesetzt, sagte EU-Kommissarin Hadja Lahbib beim EU-Außenministertreffen in Brüssel.
Lahbib kritisierte die anhaltenden israelischen Luftangriffe, die dafür sorgten, dass Hilfsorganisationen nicht tätig werden könnten. Allein am Wochenende seien mehr als 100 Menschen gestorben - hauptsächlich Kinder und Frauen - während sie auf die Verteilung von Nahrung und Wasser gewartet hätten.
Lahbib sprach sich dafür aus, im Fall des Scheiterns der neuen Hilfsvereinbarungen Sanktionen gegen Israel in Erwägung zu ziehen.
dpa/mh
