Die EU-Staaten haben am Dienstag neue Russland-Sanktionen in Kraft gesetzt. Grund ist der noch immer anhaltende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Das mittlerweile 17. Sanktionspaket sieht unter anderem vor, schärfer gegen 200 Schiffe der russischen Schattenflotte vorzugehen. Dabei handelt es sich um meist überalterte und oft unversicherte Schiffe aus Drittstaaten, mit denen Russland Öl transportiert.
Zudem werden Dutzende Unternehmen ins Visier genommen, die Russland helfen, bestehende Sanktionen zu umgehen oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen.
Ein 18. Sanktionspaket soll bereits in Planung sein. Es soll unter anderem die Wiederaufnahme des Betriebs der Nord-Stream-Gaspipelines verhindern. Zudem sind eine Senkung des Preisdeckels für russisches Öl sowie weitere Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor und gegen Schiffe der russischen Schattenflotte geplant.
Auch Großbritannien verhängt Sanktionen gegen Moskau
Auch Großbritannien hat neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Das britische Sanktionspaket umfasst ebenfalls Maßnahmen gegen Unternehmen, die das russische Militär und den Informationskrieg unterstützen, sowie gegen Finanzinstitute und Schiffe der sogenannten Schattenflotte.
Wie das britische Außenministerium erklärte, ist es eine Reaktion auf den massiven russischen Drohnenangriff vom Sonntag. Russland hatte die Ukraine mit 273 Drohnen angegriffen, kurz nachdem die ersten direkten Gespräche zwischen den beiden Ländern seit drei Jahren stattgefunden hatten. Der britische Außenminister Lammy erklärte, die jüngsten Angriffe würden einmal mehr zeigen, dass der russische Präsident Putin ein "Kriegstreiber" sei.
EU beschließt Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien
Die Außenminister der EU-Staaten haben die vollständige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien beschlossen. Das teilte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas in Brüssel mit. Die Sanktionen betrafen vor allem das syrische Bankensystem, das bislang keinen Zugang zum internationalen Kapitalmarkt hatte.
Sanktionen gegen Mitglieder der gestürzten Regierung von Ex-Machthaber Assad sowie das Waffenembargo sollen jedoch in Kraft bleiben. Die USA hatten bereits in der vergangenen Woche die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien angekündigt.
dpa/vk
