Der neue deutsche Bundeskanzler Merz schließt eine dauerhafte gemeinsame europäische Schuldenaufnahme aus. Gemeinsame Schulden müssten Ausnahmen bleiben, sagte Merz bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel.
Einige Staaten sind angesichts der Bedrohungen durch Russland offen für die Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden, etwa zum Aufbau der Verteidigungsindustrie. Insbesondere Deutschland, die Niederlande und Österreich lehnten dies aber bislang ab.
Bis dato wurden nur für den milliardenschweren Corona-Aufbaufonds in der EU erstmals im großen Stil gemeinsam Schulden gemacht, um die wirtschaftlichen Schäden der Coronapandemie zu bewältigen. Bald stehen Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushaltsplan an.
dpa/vk
