Die EU-Außenminister haben den Startschuss für ein internationales Sondertribunal zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gegeben. Das Richtergremium soll im niederländischen Den Haag angesiedelt werden und Top-Vertreter der russischen Führung zur Verantwortung ziehen.
Bei einem Sondertreffen der EU-Außenminister im westukrainischen Lwiw vereinbarten sie eine entsprechende Erklärung, um das Tribunal auf den Weg zu bringen. Die EU-Chefdiplomatin Kallas sagte, das Tribunal werde sicherstellen, dass die Hauptverantwortlichen für die Aggression gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden. Urteile sollen auch in Abwesenheit der Angeklagten möglich sein. Das Tribunal soll 15 für je neun Jahre gewählte Richter haben. EU-Schätzungen gehen von Gesamtkosten in Höhe von einer Milliarde Euro aus. Zu den Staaten, die sich für das Gremium einsetzen, gehören neben EU-Staaten auch Australien, Norwegen, Liechtenstein, Großbritannien Costa Rica und Guatemala. Nach der Amtsübernahme von US-Präsident Trump hatten sich die USA aus dem Unterstützerkreis zurückgezogen.
dpa/vk
