Es ist eine Partie Schwarzer Peter, bei der der Kreml nun offensichtlich versucht, die EU in das Spiel zu verstricken und den Ball ins Brüsseler Feld zu spielen. Moskau hatte Bedingungen gestellt für sein Ja zu einer zeitweiligen Waffenruhe im Schwarzen Meer und einem Stopp der Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur.
So müsse erst noch eine Reihe von Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. Insbesondere forderte Moskau wieder Zugang zum internationalen Zahlungssystem Swift, und das kann nur die EU bewilligen. "Kommt überhaupt nicht infrage!", hieß es aber schon sinngemäß in Brüssel. Bei allen möglichen Entscheidungen werde immer zuallererst darauf geachtet, dass diese im Sinne und zum Wohle der Ukraine seien.
Bis auf weiteres fordere man unverändert den vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine und ein Ende des Krieges, so der allgemeine Tenor in Brüssel. Wie man weiß, machen die USA mit Blick auf eine mögliche Waffenruhe mächtig Druck. Und in Moskau hofft man wohl, auf diese Weise den Groll des US-Präsidenten auf die EU zu lenken.
Kreml lobt Austausch mit USA
Der Kreml hat die Zusammenarbeit mit den USA bei Gesprächen über eine Deeskalation im Ukraine-Krieg gelobt. Dank dieser "intensiven Kontakte" habe man sich rasch geeinigt, welche Energieanlagen gegenseitig nicht mehr beschossen werden sollen. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Zwar sei die Ukraine nicht zu Absprachen bereit, so Peskow, dennoch sei es wichtig, diese Teilwaffenruhe einzuhalten.
Unklar ist aber, ob die auf 30 Tage begrenzte Teilwaffenruhe wirklich hält. Moskau gibt an, schon seit dem 18. März keine ukrainischen Energieanlagen mehr zu beschießen. Kiew will aber seitdem mindestens acht solcher Angriffe gezählt haben.
Roger Pint
