Ungarn hat mit seinem Veto-Recht die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen. Zu den Personen, die künftig nicht mehr auf der EU-Sanktionsliste stehen werden, gehört unter anderem der Oligarch Wjatscheslaw Mosche Kantor. Zudem geht es um eine Schwester des bekannten russischen Unternehmers Alischer Usmanow und zwei weitere Personen.
Druckmittel Ungarns war nach Angaben von Diplomaten die bis Samstag notwendige Verlängerung von Russland-Sanktionen, die insgesamt rund 2.200 Personen und Organisationen betreffen. Die Entscheidung dafür erfordert einen einstimmigen Beschluss der 27 EU-Mitgliedstaaten. Ungarn drohte diesen zu blockieren, wenn nicht mehrere Russen von der Liste genommen werden.
Estland dringt nun auf eine Aussetzung des Stimmrechts des Landes in der EU. Ungarn arbeite systematisch gegen die gemeinsamen Sicherheitsinteressen Europas, und deshalb müssten nun rasch konkrete Schritte unternommen werden, sagte der estnische Außenminister in Tallinn.
Demnach sollte nach estnischen Vorstellungen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet werden. Dieses sieht die Möglichkeit der Suspendierung der Stimmrechte von Mitgliedstaaten vor, sollten diese schwerwiegend und anhaltend gegen EU-Werte verstoßen.
dpa/sh/rop
