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Ungarn zieht Veto zu Russland-Sanktionen der EU zurück

27.01.202513:52
  • Europäische Union
  • Russland
  • Ungarn

Die Außenminister der EU haben sich auf eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland geeinigt. Ungarn hat sein Veto gegen die Verlängerung zurückgezogen - wegen Zusicherungen zur Energiesicherheit.

Davor hatten die EU-Kommission und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas eine Erklärung zu den Forderungen aus Budapest abgegeben. Darin wird Ungarn zugesichert, dass auf ihre Sorgen um die Energiesicherheit eingegangen wird.

Der ungarische Regierungschef Orban hatte mehrere Wochen die Sanktionsverlängerung blockiert. Wenn Ungarn der Verlängerung der EU-Sanktionen nicht zugestimmt hätte, wären sie am 31. Januar ausgelaufen.

Betroffen wären die umfangreichen Wirtschafts- und Finanzsanktionen, aber auch die eher symbolischen Sanktionen gegen mehr als 2.000 Personen und Unternehmen. Unter Letzteren sind auch russische Spitzenpolitiker wie Präsident Wladimir Putin und zahlreiche Oligarchen.

dpa/est

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