Brüssel will Ungarn weniger EU-Gelder zahlen. Nachdem Ungarn eine 200-Millionen-Euro-Strafe nicht bezahlt hat, will die Europäische Kommission das Geld von EU-Zahlungen an Budapest abziehen. Das hat die Brüsseler Behörde am Mittwoch angekündigt. Außerdem muss Ungarn ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag Verzug zahlen.
Die Strafe war vom Europäischen Gerichtshof wegen Verstößen von Ungarn gegen das EU-Asylrecht verhängt worden. Nach dem Urteil hatte Budapest damit gedroht, Flüchtlinge und Migranten in Bussen nach Brüssel zu bringen. "Wenn Brüssel die Migranten haben will, dann soll es sie bekommen", sagte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas, ein enger Mitarbeiter Orbans.
Der EuGH hatte im Sommer eine außergewöhnlich schwere Verletzung von EU-Recht seitens der Regierung des konservativen Regierungschefs Viktor Orban festgestellt. Auch die Europäische Kommission wirft Ungarn seit Jahren vor, EU-Standards und Grundwerte zu missachten und fror deswegen schon Fördermittel in Milliardenhöhe für das Land ein.
Die 15-tägige Frist für Ungarn, die 200 Millionen Euro zu bezahlen, sei am Dienstag abgelaufen, sagte ein Kommissionssprecher. Daher werde ein sogenanntes Ausgleichsverfahren eingeleitet.
dpa/est
