Die EU gibt erstmals Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen für die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine frei. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte eine Überweisung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an.
Es gebe kein besseres Symbol oder keinen besseren Verwendungszweck für das Geld des Kremls, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen, schrieb sie im sozialen Netzwerk X.
Bei dem Geld handelt es sich um Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank in der EU. Dieses für die Ukraine zu nutzen, war bereits im Frühjahr von der EU grundsätzlich beschlossen worden.
Russland wird nach Angaben aus dem Kreml auf die Weitergabe der Erlöse reagieren. Es werde keine sofortige Antwort erfolgen, sondern Russland werde seine nächsten Schritte überdenken, sagte Kremlsprecher Peskow. Aber natürlich würden solche Schritte der Europäischen Kommission nicht ohne Antwort bleiben.
dpa/rop
