Die Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments hat für eine Resolution gestimmt, die den Besuch von Ungarns Regierungschef Viktor Orban beim russischen Präsidenten Wladimir Putin verurteilt.
Knapp 500 Abgeordnete stimmten in Straßburg für die Erklärung, in der es heißt, das Europaparlament sehe den Besuch als "einen eklatanten Verstoß gegen die EU-Verträge". Ungarn hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Zudem erinnerte das Parlament in seiner Entschließung daran, dass Russland unmittelbar nach Orbans Besuch ein Kinderkrankenhaus in Kiew angegriffen habe. Das zeige die Irrelevanz seiner angeblichen Bemühungen. Der ungarische Ministerpräsident könne nicht behaupten, die EU zu vertreten, wenn er gegen gemeinsame EU-Standpunkte verstoße. Zudem fordern die Abgeordneten, dass das Verhalten Ungarns Konsequenzen haben sollte.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte jüngst angekündigt, dass Spitzenvertreter ihrer Institution vorerst nicht mehr zu Ministertreffen reisen werden, die von der ungarischen Ratspräsidentschaft veranstaltet werden. Forderungen nach einer vorzeitigen Beendigung der ungarischen Ratspräsidentschaft gelten als nicht umsetzbar, da solch ein Vorgehen nach Einschätzung von EU-Juristen gegen europäisches Recht verstoßen würde.
dpa/moko
