Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban fordert weiter Anstrengungen für eine friedliche Lösung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das sagte er nach einem Treffen mit Russlands Präsidenten Putin am Freitag in Moskau.
Orban war überraschend zu dem Gespräch gereist. Die EU betonte, dass der Ungar kein offizielles Mandat habe für Verhandlungen mit Russland. Der Frieden werde nicht von selbst kommen, sondern müsse von allen Seiten erarbeitet werden, sagte Orban bei dem gemeinsamen Pressestatement mit Putin. Die Positionen Moskaus und Kiews seien aber sehr weit auseinander.
Unter den EU-Regierungschefs ist Orban im Grunde der einzige, der noch einen guten Draht zu Putin hat. Beide hätten sich in den vergangenen zehn Jahren elf Mal getroffen, sagte Orban. Putin lobt Orban immer wieder als Politiker, der für die Interessen seines Landes eintrete und sich nichts von westlichen Staatenlenkern diktieren lasse.
EU kritisiert Treffen von Viktor Orban mit Wladimir Putin
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilt den Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban in Moskau. Beschwichtigungspolitik werde Putin nicht aufhalten, schrieb von der Leyen auf der Internetplattform X. Nur Einigkeit und Entschlossenheit würden den Weg zu einem Frieden in der Ukraine ebnen. Von der Leyen spielt damit darauf an, dass die EU-Position zum Krieg Russlands eigentlich vorsieht, sich mit Härte und Geschlossenheit gegen den russischen Angriffskrieg zu stellen. Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sollte es demnach nur dann geben, wenn dies auch im Interesse der Ukraine ist.
Andere europäische Spitzenpolitiker kritisierten Orban ebenso. Auch wenn sein Land Ungarn derzeit den EU-Ratsvorsitz innehabe, würde Orban nicht für Europa sprechen. Orban selbst hat diesen Anspruch gar nicht erhoben und erklärte, Frieden sei nicht vom Schreibtisch in Brüssel aus zu erreichen.
Orban überraschend zu Besuch bei Putin
Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban ist am Freitagvormittag überraschend zu einem Besuch in Moskau eingetroffen. Dort will er auch Russlands Präsidenten Wladimir Putin treffen. Das hat ein Sprecher der ungarischen Regierung bestätigt.
Im Vorfeld hatte es Gerüchte über den Besuch gegeben. Der EU-Außenbeauftragte Borrell übte scharfe Kritik. Orban sei nicht als Vertreter der EU in Russland. Ungarn habe zwar die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Die sehe aber kein Mandat für die Vertretung der Union nach außen hin vor.
Borrell erinnerte auch daran, dass gegen Putin bereits seit März 2023 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vorliegt - wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine.
dpa/vrt/orf/est/okr
