Die EU-Spitzenvertreter haben die georgische Regierung in Tiflis dazu aufgerufen, das umstrittene Gesetz zurückzuziehen.
Die Verabschiedung dieses Gesetzes wirke sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus, schreiben der Außenbeauftragte Josep Borrell und der zuständige Kommissar Oliver Varhelyi in einer gemeinsamen Mitteilung. Auch Vertreter der USA und der Nato haben Tiflis zu einer Wende aufgerufen.
Belgien fordere die georgischen Behörden dringend dazu auf, diese Maßnahme zu überdenken und ihr Engagement für die EU aufrechtzuerhalten, schreibt Außenministerin Hadja Lahbib auf der Plattform X. Belgien unterstütze das georgische Volk und seine Entscheidung für die Demokratie, den Schutz der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit. Die Georgier würden nach einer europäischen Zukunft streben, so Lahbib. Ihre Stimme müsse gehört werden.
Die umstrittene Regelung wurde am Dienstag im Parlament in Tiflis verabschiedet. Organisationen und Medien, die zu mindestens einem Fünftel aus dem Ausland finanziert werden, müssen sich mit dem neuen Gesetz behördlich registrieren lassen. Kritiker sehen Parallelen zu einem Gesetz in Russland, mit dem die Behörden dort gegen die Zivilgesellschaft vorgehen. Seit Wochen kommt es in Tiflis zu Massenprotesten.
dpa/dop
