Das EU-Parlament in Straßburg hat die neuen EU-Schuldenregeln verabschiedet. Davor hatten sich schon die Mitgliedsstaaten auf die neuen Regeln verständigt.
Wegen der Corona- und der Energiekrise hatte die EU ihre Schuldenregeln aufgeweicht. Sie sehen eigentlich vor, dass die Neuverschuldung nicht höher als drei Prozent und die Gesamtschulden nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen dürfen.
Zuletzt hatte die EU es erlaubt, diese Vorgaben teilweise zu missachten. Jetzt sollen die Regeln aber wieder strenger angewendet werden. Das bedeutet, dass es künftig klare Mindestanforderungen gibt, wenn in hoch verschuldeten Ländern die Vorgaben gelockert werden. Gleichzeitig soll bei EU-Zielvorgaben die individuelle Lage von Ländern stärker berücksichtigt werden.
Vor allem konservative und liberale Parteien stimmten für die neuen Schuldenregeln. Sie befürchten, dass künftige Generationen durch hohe Schulden zu sehr belastet werden. Außerdem drohe eine neue Euro-Krise, wenn sich die europäischen Länder zu hoch verschuldeten. Linke Parteien stimmten dagegen. Sie kritisieren, dass die Zügel zu früh gestrafft werden und die Staaten nicht mehr ausreichend in die Zukunft investieren können
In Belgien liegen Neuverschuldung und Gesamtschulden besonders hoch. In den kommenden sieben Jahren müssen daher 27 Milliarden Euro im Staatshaushalt eingespart werden.
vrt/okr
