Nach wochenlangen Diskussionen hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. Künftig kann Großbritannien illegal eingereiste Migranten nach Ruanda abschieben.
Dort sollen diese Menschen dann Asyl beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.
Nach langem Widerstand hat das britische Oberhaus in der Nacht zum Dienstag einem Entwurf zugestimmt, der Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittstaat erklärt. Damit will die Regierung Einsprüche vor britischen Gerichten gegen Abschiebungen verhindern.
Das Oberhaus - das House of Lords - als zweite Parlamentskammer hatte mehrmals Änderungsanträge beschlossen, die dann in einem zeitaufwendigen Verfahren vom Unterhaus rückgängig gemacht wurden. Schließlich gab das House of Lords seinen Widerstand auf. Jetzt kann der Gesetzentwurf von König Charles III. mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt werden.
dpa/est
Ein Armutszeugnis erster Kategorie für ein Land, das seinen Reichtum massgeblich der jahrhundertelangen Unterdrückung und Kolonisierung außereuropäischer Länder und deren Bodenschätze ver"dankt", bis heute. Wenn man die Summen hört, die im Raum stehen, wieviel Gutes könnte man damit schaffen, Bildung, Arbeit etc. z.B. in den Ländern, die man zuvor ausgebeutet hat. Wenn diese Menschen in der eigenen Umgebung eine Perspektive sehen, werden sie bleiben. Aber das Gegenteil ist der Fall, diese Menschen werden weiter zum Reichtum unserer "westlichen" Welt als billige Arbeiter benutzt, Kinderarbeit nicht ausgeschlossen, um die hauptsächlich von uns benötigten Bodenschätze unter erbärmlichen Umständen zu gewinnen. All dies trifft nicht nur auf England zu, alle Industrienationen verhalten sich ähnlich...
Werte Frau Van Straelen.
Wie würden Sie das Flüchtlingsproblem lösen ? Sie beklagen Umstände, machen aber keine Lösungsvorschläge.
Der britische Vorschlag geht in die richtige Richtung. Einwanderung muss reglementiert werden. Das ist überall so auf der Welt.
Im Jahr 1639 hatte Japan sich auch nach außen abgeschlossen. Es war eine Reaktion auf das schlechte Benehmen von Portugiesen und Spaniern. Damit sowas nicht in Europa passiert, muss Einwanderung reglementiert sein. Wer ohne Genehmigung kommt, muss mit Sanktionen rechnen.
Bitte bedenken Sie, dass nur die kommen, die sich so etwas auch leisten können. Die wirklich Armen bleiben in ihrer Heimat.
Herr Scholzen, "geht in die richtige Richtung" verzerrter habe ich noch niemals das Flüchtlingsproblem erklärt bekommen. Portugiesen und Spanier kamen als Eroberer, wie das so üblich war bei Europäern, mit welchem Ergebnis in Südamerika, wird wohl jedem noch klar sein. WIR Europäer sind heute noch MASSGEBLICH an der schlechten Situation in den "Entwicklungsländern" (was für ein falscher Begriff) beteiligt mit Ausbeutung der Resourcen für unseren Wohlstand (Elektroautos etc). Ich muss auch das Flüchtlingsproblem nicht lösen, das müssen die Politiker tun, denen Sie nie sehr gut gesonnen sind (ich sage nur Pöstchenjäger). Flüchtlinge sind keine Einwanderer, es sind verzweifelte Menschen die irgendwie überleben möchten. Einwanderer waren die Europäer, die sich breit machten in der Welt, die Herren spielten sich Sklaven hielten und die Bevölkerung vor Ort brutalst ausrotteten. Mit einem Schurkenstaat wie Ruanda solche Geschäfte machen ist im wahrsten Sinne nicht die "feine englische Art".
Werte Frau Van Straelen.
Die Briten versuchen zumindest, diese lebensgefährlichen Überfahren über den Ärmelkanal zu stoppen. Ob es klappt muss man abwarten.
Die westlichen Länder sind nicht Schuld an den schlechten Zuständen in verschiedenen Staaten. Dazu folgender Vergleich : Um 1960 war Südkorea ein armes Land genau wie der Kongo. Heutzutage ist Südkorea ein Industriestaat mit Wohlstand, der Kongo ist arm geblieben. Warum wohl ?
Die westlichen Länder sind nicht mehr dominant in der Welt. Nur noch eine Randerscheinung.
Gut dass Sie keinen Geographieuntericht geben Herr Scholzen. Südkorea war nie eine europäische Kolonie und dass wir noch immer Einfluss haben in den ehemaligen Kolonien Afrikas/Südamerikas ist kein Geheimnis. Als z.B. Allende in Chile die Päsidentschaftswahlen gewann, wurde er von der CIA ermordet, man braucht Diktatoren, die die Vorherrschaft der USA anerkennen und billige Grundstoffe liefern.
Und aus der abweisenden Haltung der Britten eine humanitäre Haltung zum Wohl der Flüchtlinge zu machen, ist BLANKER HOHN!
Werte Frau Van Straelen.
Südkorea war japanische Kolonie und die Japaner waren auch nicht gerade human umgegangen mit den Koreanern. Der Unterschied liegt in der Mentalität. Das ist der springende Punkt.
Wenn Sie den Westen für alles verantwortlich machen in Afrika, dann sprechen Sie den Afrikanern gleichzeitig ab, überhaupt selbstverantwortlich handeln zu können.
Dann sind Schlepperorganisationen in ihren Augen also humanitäre Helfer und eine lebensgefährliche Überfahrt über den Ärmelkanal ein Akt der Menschenlichkeit. Dann könnte man auch einen Banküberfall damit rechtfertigen, weil man das erbeutete Geld für einen guten Zweck ausgibt.
Und was ist mit der britischen Bevölkerung. Will die überhaupt diese Flüchtlinge oder Einwanderer ?
Japan war früher vorherrschend als ein Land ähnlicher Kultur, das ist kein Kolonialismus sondern sowas wie die Habsburger in Europa, als es europaweit um Feudalismus ging. Kolonialismus ist eine Eroberung eines komplett fremden Gebietes, ungeacht der dort herrschenden Grenzen und Bevölkerungsgruppen deren Identität ausgerottet wurde. Die heutigen Länder in Afrika leben noch immer mit diesen für sie unsinnigen Grenzen Und bleiben wir bei Kongo, das ist ein Gebiet so gross wie Kontinentaleuropa:ganz Benelux, Frankreich, Deutschland, halb Polen, Italien probieren sie das mal zu regieren. Von verschiedenen Sprachen, Etnien und Kulturen ganz zu schweigen, das sind europäisch gemachte Grenzen und wirtschaftlich herrschen Grossunternehmen wie Nestle z.B. die ihnen im wörtlichen und übertragenen Sinne das Wasser abgraben.
Will England die Flüchtlinge? Umgekehrt war man nicht so zimperlich. Und zum Schluss: um Schlepperorganisationen ging es nirgendwo in diesem Deal, dann waren Columbus und Co ebenfalls welche... aber Populismus ist so simpel gestrickt...