Die EU verhängt als Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Nawalny in einem russischen Straflager Sanktionen. Die Außenminister der Mitgliedstaaten verständigten sich bei einem Treffen in Brüssel auf Strafmaßnahmen gegen Vertreter des russischen Justizsystems. Die betroffenen Personen dürfen nicht mehr in die Europäische Union einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen. Außerdem müssen ihre in der EU vorhandenen Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden.
Der zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Kremlkritiker Nawalny war Mitte Februar in einem Straflager in Sibirien gestorben. Die Umstände seines Todes sind bis heute nicht geklärt. Die EU-Staaten werfen Russlands Präsident Putin und den russischen Behörden vor, die Schuld am Tod des Politikers zu tragen.
EU kündigt nach russischer Präsidentenwahl Konsequenzen an
Die EU-Staaten haben mit einer gemeinsamen Erklärung scharfe Kritik am Ablauf der Präsidentenwahl in Russland geübt. Zugleich kündigten sie wegen der Einbeziehung von besetzten ukrainischen Gebieten auch Konsequenzen an.
Die sogenannten Wahlen auf der Krim sowie in Teilen der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson stellten einen weiteren offensichtlichen Verstoß Russlands gegen das Völkerrecht sowie gegen die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine dar, heißt es in dem vom EU-Außenbeauftragten Borrell veröffentlichten Text.
Zu den Wahlen in Russland stellt die EU fest, die Behörden hätten die systematische Unterdrückung weiter verschärft, indem sie mit repressiven Gesetzen und politisch motivierten Gefängnisstrafen gegen Oppositionspolitiker, Organisationen der Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und andere kritische Stimmen vorgegangen seien.
dpa/mh
