Das Europäische Parlament verklagt die EU-Kommission wegen der umstrittenen Freigabe von Fördergeldern für Ungarn. Das berichtet die Nachrichtenagentur Belga.
Die Entscheidung fiel demnach schon am Montagabend bei einer Sitzung des Justizausschusses - und zwar nahezu einstimmig, mit 16 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme.
Das Parlament hatte zuvor "ernsthafte Bedenken" wegen der Kommissionsentscheidung vom Dezember geäußert, 10,2 Milliarden Euro an die Regierung von Ministerpräsident Orban freizugeben.
Kritiker vermuteten einen Deal, um Orban zur Aufhebung seines Vetos gegen EU-Hilfen von 50 Milliarden Euro für die Ukraine zu bewegen.
Beim Dezember-Gipfel hielt er seine Blockade dennoch aufrecht, erst bei einem Sondergipfel am 1. Februar lenkte Orban ein.
belga/dpa/jp
