Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die EU-Kommission wegen der Freigabe von Fördergeldern für Ungarn zu verklagen.
Konkret geht es um den Verdacht, dass sich die EU-Kommission die Zustimmung des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán für Beitrittsgespräche mit der Ukraine erkauft hat. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begründete die Freigabe von 10,2 Milliarden Euro mit den Justizreformen, die in Ungarn eingeleitet worden sind.
Dies war im EU-Parlament parteiübergreifend kritisiert worden. Der ungarische Regierungschef Orban hatte zuvor angekündigt, den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie ein milliardenschweres Hilfspaket für das von Russland angegriffene Land zu blockieren. Nach der Entscheidung der Kommission waren Beitrittsverhandlungen und Hilfspaket beschlossen worden.
dpa/dlf/dop
