Die Europäische Union will russische Gelder für die Ukraine einsetzen. Sie hat jetzt die Grundlage für die Nutzung von Erträgen aus eingefrorenen russischen Zentralbank-Geldern für die Ukraine geschaffen. Wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte, wurden zwei Gesetzestexte dafür angenommen.
Sie regeln unter anderem, dass außerordentliche Erträge aus der Verwahrung der Zentralbank künftig gesondert aufbewahrt werden müssen. In einem zweiten Schritt ist dann geplant, Erträge für den Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine bereitzustellen.
dpa/es
Das kann man politisch motivierten Diebstahl nennen. Ist eine moderne Form der Freibeuterei. Ein Staat stellt einen Seeräuber einen Karperbrief aus und der kann dann "legal" Schiffe des Gegners ausrauben.
Wenn das ja so einfach ist, müssen ausländische Investoren um ihr Geld fürchten. Vermindert das Vertrauen in europäische Finanzplätze. Die Konkurrenz freut sich über so viel Dummheit.
Solche Ideen sind das Werk von politisch korrekt denkenden Moralaposteln.