Nach heftigen Protesten von Bauern in der EU will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Vorschlag für ein Umweltschutzgesetz gegen hohen Pestizideinsatz zurückziehen. Das sagte von der Leyen am Vormittag im Europaparlament. Im Austausch mit Betroffenen wie Landwirten oder Umweltorganisationen könnte die Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen.
Rund vier Monate vor der Europawahl geht von der Leyen damit einen weiteren Schritt auf Bauern zu, die sich durch EU-Umweltauflagen unverhältnismäßig unter Druck gesetzt fühlen. In den letzten Wochen haben Landwirte in mehreren Ländern gegen EU-Regeln demonstriert, auch in Belgien. Die Bauern demonstrierten in Brüssel und blockierten mit ihren Traktoren unter anderem den Hafen von Zeebrugge und Warenlager von Supermarktketten.
Eigentlich sollten Landwirte den Einsatz von Pestiziden in den kommenden Jahren deutlich einschränken. Konkret sollten laut Kommissionsvorschlag insgesamt 50 Prozent weniger Pestizide bis 2030 eingesetzt werden. Damit sollte unter anderem gegen das Artensterben vorgegangen werden.
Von der Leyen bezeichnete es als legitimes Ziel, die Risiken durch chemische Pflanzenschutzmittel zu verringern. Der Vorschlag habe aber polarisiert. Sie werde ihren Kollegen in der Kommission daher vorschlagen, ihn zurückzuziehen. Wann ein neuer Vorschlag kommen könnte, ist unklar.
dpa/est
Im Sinne der Umwelt unverantwortlich. Und es wird trotzdem nicht reichen...