Der Weg für weitere milliardenschwere EU-Finanzhilfen für die Ukraine ist frei. Beim EU-Sondergipfel in Brüssel hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban seine Blockade aufgegeben.
Alle 27 Staats- und Regierungschefs hätten dem geplanten Unterstützungspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro für die Zeit bis Ende 2027 zugestimmt, teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag beim EU-Sondergipfel in Brüssel mit.
Ob Orban dafür Zugeständnisse gemacht wurden, ist noch unklar. Nach Angaben mehrerer Diplomaten war das nicht der Fall. Von ungarischer Seite gab es allerdings keine Angaben zu dem Thema.
Über das Hilfspaket hätte eigentlich bereits bei einem regulären EU-Gipfel im vergangenen Dezember entschieden werden sollen. Damals legte Orban allerdings ein Veto ein und verhinderte damit eine Einigung. Er hatte zuvor mehrfach die Sinnhaftigkeit der Pläne infrage gestellt und in diesem Zusammenhang auch darauf verwiesen, dass die EU aus seiner Sicht zu Unrecht für sein Land vorgesehene Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt eingefroren hat.
dpa/est
Offiziell nennt man die Zahlung an die Ukraine "Finanzhilfen". Aber es ist in Wirklichkeit eine Form der Bestechung. Die EU ist also nicht besser als Orban. Nur Orban operiert mit kleineren Summen in Ungarn. Das ist der der einzige Unterschied.
Im Prinzip ist jeder käuflich, alles nur eine Frage, wie hoch der Geldbetrag ist.
Hört, hört!
Die EU besticht also die Ukraine.
Was versteht man unter Bestechung?
Bestechung begeht, wer einer Beamtin bzw. einem Beamten als Gegenleistung dafür, dass er unter Verletzung seiner Dienstpflicht eine Amtshandlung vorgenommen hat oder künftig vornehmen wird, einen Vorteil für sich oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt.
Worin konkret besteht die vorstehend implimentierte Gegenleistung / Vorteil, die die EU sich "unlauter" verschaffen möchte? Welches Rechts- oder Sachgut will die EU sich verschaffen? Ist nicht anzunehmen das der Bestechende, bei Vornahme der Bestechung, mit erheblicher Sicherheit davon ausgeht, dass er die entsprechende Gegenleistung zukünftig auch zweifelfrei erhält?
Vor diesem Hintergrund, die Annahme der Bestechung aufgreifend, ein seltsames (unsinniges) Invest!
Vielleicht ist die Zahlung doch "nur" im Rahmen einer Unterstützung, von souveränen demokratischen Staaten an einen souveränen demokratischen Staat, der ohne Verschulden militärisch angegriffen wird, zu bewerten. Bis dato kann ich rein finanztechnisch, darüber hinaus, nur erhebliche Kosten für die EU erkennen.
Guten Abend Herr Schwartz.
Bestechung ist wie jedes Geschäft.Wenn man eine Dienstleistung einkauft, weiß man im voraus nie, ob die Erwartungen erfüllt werden.Da besteht ein gewisses Risiko.Vertrauen ist da auch gefragt.
Die EU verspricht sich ua Arbeitskräfte, Absatzmärkte, politischen Einfluss etc. Eben das übliche, was eine Kolonialmacht motiviert zu expandieren.Und das kostet zunächst einmal viel Geld wie jedes Investment.Das macht sich erst langfristig bezahlt.
Ob die Ukraine ohne eigenes Verschulden angegriffen wurde, weiß ich nicht.Dazu fehlen mir die nötigen Informationen.Und demokratisch ist die Ukraine nicht.Das ist pures Wunschdenken.Es wurden erst einige Gehversuche unternommen. Die Ukraine lässt sich also kaufen für 50 Milliarden Euro. Dann muss die EU aber aufpassen, dass nicht ein anderer kommt, der mehr bietet.