Das Europaparlament untersucht die umstrittene Freigabe von EU-Fördermitteln für Ungarn und will möglicherweise dagegen klagen. Der Rechtsausschuss und der juristische Dienst des Parlaments wurden beauftragt, die Mittelfreigabe so schnell wie möglich zu überprüfen. Das ist Inhalt einer entsprechenden Resolution, die am Donnerstag verabschiedet wurde.
Sollten sich Hinweise auf Verstöße gegen EU-Recht finden, soll der Fall vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden.
Die Freigabe von rund zehn Milliarden Euro für Ungarn war von der EU-Kommission im Dezember mit Justizreformen der Regierung von Viktor Orban erklärt worden. EU-Abgeordnete hatten die Entscheidung allerdings parteiübergreifend kritisiert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde vorgeworfen, sich von Ungarn erpressen zu lassen.
Orban hatte zuvor angekündigt, ein milliardenschweres Hilfspaket der EU für die Ukraine im Kampf gegen Russland zu blockieren. Kritiker vermuteten daher, dass die Freigabe der Gelder Orban dazu bringen sollte, sein Veto aufzugeben. Die EU-Kommission verweist unterdessen darauf, dass andere Haushaltsmittel in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro sowie milliardenschwere Corona-Hilfen eingefroren bleiben.
dpa/cd
