Die EU hat sich auf eine Reform des Asylsystems verständigt. Ziel ist es, die Außengrenzen besser vor illegaler Einwanderung zu schützen und die Lasten von Migration solidarischer auf die EU-Staaten aufzuteilen.
EU-Parlamentspräsidentin Metsiola spricht von einem historischen Abkommen. Wer die EU-Außengrenze erreicht, muss dort eine Asylprozedur durchlaufen. Wer dann kein Aufenthaltsrecht bekommt, soll schon an der EU-Außengrenze in sein sicheres Herkunftsland zurückgeschickt werden. Berechtigte Asylbewerber sollen besser auf die einzelnen EU-Staaten verteilt werden.
Reaktionen
Die belgische Migrationsstaatssekretärin Nicole de Moor sieht darin die Chance auf Entlastung für Belgien, da unser Land derzeit drei mal so viel in Sachen Asyl leistet, wie es müsste. Länder, die keine Schutzbedürftigen aufnehmen wollen, müssen einen finanziellen Beitrag an die anderen Länder leisten.
Auch viele südeuropäische Länder reagieren positiv auf die Asylreform in der EU. Viele der Staaten kämpfen mit einem starken Zustrom von illegalen Migranten. Griechenlands Premier Mitsotakis sagte, die Reform schaffe einen strengen aber gerechten Rahmen. Auch Italien nannte die Reform einen großen Erfolg.
Ungarn hingegen ist gegen das neue Abkommen. Ungarns Außenminister sagte, sein Land werde weiterhin keine Einwanderer akzeptieren, wenn Ungarn dies nicht wolle. Auch lehnt er finanzielle Hilfen ab, die an andere EU-Staaten gehen, wenn sie mehr Geflüchtete aufnehmen.
Kritik kommt auch von Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen wie 11.11.11 oder Amnesty International. Trotz der Asylreform könnten Länder es immer noch verweigern, Asylbewerber aufzunehmen. Das würde die Lage in den Staaten, in denen die meisten Geflüchteten ankommen, nicht entspannen. Die Organisationen bezweifeln, dass es möglich ist, den Asylanspruch von Geflüchtete vor ihrem Eintritt in die EU zu prüfen.
vrt/okr
Grundsätzlich müsste es ganz anders laufen.Bis jetzt kann ja jeder hier in Europa vor Ort einen Asylantrag stellen, egal ob legal oder illegal eingereist.
Eine Reise nach Europa können sich aber die nur machen, die es sich leisten können.Faktisch werden so die Wohlhabenden bevorzugt.Und das ist eigentlich pervers.Steht im Gegensatz zum Prinzip der Gleichheit.Deswegen müsste das abgeschafft werden. Asylanträge sollten noch in solchen Ländern gemacht werden dürfen, die als unsicher gelten.Und erst nach einem positiven Bescheid dürfte eine Einreise nach Europa möglich sein.