Die Europäische Kommission gibt zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn frei - trotz anhaltender Kritik an der Rechtstaatlichkeit in dem Land.
Die Brüsseler Behörde begründete den Schritt am Mittwoch damit, dass Ungarn die erforderlichen Voraussetzungen dafür erfüllt hat. Weiter blockiert bleiben andere Haushaltsmittel in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro sowie milliardenschwere Corona-Hilfen.
Mit Spannung wird nun erwartet, ob sich die Freigabe der Gelder auf die vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban angedrohte Blockade beim anstehenden EU-Gipfel auswirken wird.
Bei ihrem Gipfeltreffen Donnerstag und Freitag in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs der EU über den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine entscheiden. Auch geht es um die Bearbeitung des langfristigen EU-Haushalts für den Zeitraum 2021 bis 2027. Ungarn hat allerdings bei beiden Themen mit einem Veto gedroht.
dpa/cd
Wie darf man das verstehen? Wenn ein Mitgliedsstaat mit etwas nicht einverstanden ist, werden Gelder gestrichen, bzw eingehalten, bis das Land sein Vetorecht zurücknimmt? Was ist das? Nötigung? Erpressung?
Die Gelder wurden nicht ausgezahlt, da Ungarn gegen rechtstaatliche Prinzipien verstoßen hat. Dass sie jetzt, einen Tag vor dem EU-Gipfel, ausgezahlt werden kann man, wie auch aus dem EU-Parlament zu hören war, bestenfalls als Schmiergeld bezeichnen, um die Blockade Ungarns gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzulösen. Die Erpressung begeht Putin-Freund Viktor Orban und die Eu-Kommission erweist sich als erpressbar. So wird ein Schuh daraus.
Die EU ist nicht gezwungen, sich den ukrainischen Schuh anzuziehen. Das ist selbst zugefügtes Leid. Die EU hat eben diesen Spleen, sich nach Osten auszudehnen, anstatt sich mal um die existierenden Probleme zu kümmern.