Im Streit um den britischen Asylpakt mit Ruanda ist Premierminister Rishi Sunak am Dienstagabend einer empfindlichen Niederlage im Parlament entgangen. Die Abgeordneten stimmten in zweiter Lesung mehrheitlich für einen eilig eingebrachten Gesetzentwurf der Regierung. Dadurch soll der Asylpakt mit Ruanda gerettet werden, der vom Obersten Gericht für rechtswidrig erklärt worden war.
Davor hatte es große Zweifel gegeben, ob Sunak im Parlament die erforderliche Mehrheit hinter sich bringen kann. Sowohl der rechte als auch der linke Flügel seiner Partei hatten große Vorbehalte gegen das Gesetzesvorhaben. Für den Gesetzentwurf stimmten schließlich 313 Abgeordnete, dagegen 269.
Um Migranten abzuschrecken, will London irregulär eingereiste Ankömmlinge künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda schicken. Sie sollen stattdessen dort um Schutz ersuchen - eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Der britische Supreme Court hatte jedoch Bedenken wegen des ruandischen Asylverfahrens geltend gemacht und den Plan Mitte November für rechtswidrig erklärt.
dpa/est
