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London zahlt Ruanda 240 Millionen für Asylpakt

08.12.202311:15
  • Großbritannien
  • Ruanda
Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak
Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak (Archivbild: Justin Tallis/AFP)

Die britische Regierung hat Ruanda schon 240 Millionen Pfund (knapp 280 Millionen Euro) für den bislang gescheiterten Asylpakt überwiesen.

Das hat das Innenministerium auf Anfrage eines Parlamentsausschusses erklärt. Nächstes Jahr sollen demnach weitere 50 Millionen Pfund in das ostafrikanische Land fließen.

Die britische Regierung will Migranten, die illegal nach Großbritannien gekommen sind, ohne Prüfung eines Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda ausweisen.

Dort sollen sie dann Asyl beantragen können. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.

Allerdings scheiterte der Plan bislang vor Gericht. Mitte November hatte der Supreme Court das Vorhaben mit Verweis auf die Menschenrechtslage in Ruanda für rechtswidrig erklärt.

Premier Sunak will den Vertrag mit dem afrikanischen Land deshalb jetzt abändern. Außerdem soll das Parlament per Eilverfahren Ruanda zum sicheren Drittland erklären.

dpa/jp

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