Mit einem neuen Vertrag mit Ruanda will die britische Regierung ein Urteil des Obersten Gerichts umgehen und Asylsuchende künftig in das ostafrikanische Land abschieben. Innenminister Cleverly ist am Dienstag nach Kigali gereist, um das Abkommen zu unterzeichnen.
Die Vereinbarung werde die Sorgen des Supreme Court berücksichtigen, teilte das Innenministerium in London mit. Dazu gehörten Zusicherungen, dass Ruanda keine Asylbewerber aus Großbritannien in einen Drittstaat abschieben werde.
Die konservative Regierung will irregulär nach Großbritannien eingereiste Asylsuchende umgehend nach Ruanda ausfliegen, wo sie Asyl beantragen können. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist ausgeschlossen. Die konservative britische Regierung will damit Migranten abschrecken.
dpa/sh
