Russland muss wegen seines Krieges gegen die Ukraine mit weiteren Strafmaßnahmen der EU rechnen. Den 27 Mitgliedstaaten wurde am Mittwoch ein Vorschlag für ein zwölftes Sanktionspaket übermittelt. Er soll bis Ende des Jahres umgesetzt werden.
Geplant sind Ein- und Ausfuhrverbote für weitere Güter und eine Verschärfung des zuletzt kaum noch wirkenden Preisdeckels für russische Ölexporte in Drittstaaten. Die EU will auch den Handel mit Diamanten aus Russland beschränken.
Die EU hatte bislang kein Importverbot für Diamanten und Aluminium aus Russland angekündigt. Grund war vor allem der Widerstand Belgiens. Antwerpen ist seit dem 16. Jahrhundert eines der bedeutendsten Diamantenzentren der Welt. Russland gilt wiederum als weltweit größter Produzent von Rohdiamanten.
Neben den wirtschaftlichen Strafmaßnahmen sind nach EU-Angaben Sanktionen gegen mehr als 120 weitere Personen und Organisationen vorgesehen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Diese könnten dann nicht mehr über in der EU vorhandene Vermögen verfügen. Die betroffenen Personen dürften zudem nicht mehr in die EU einreisen.
dpa/vk
