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Britischer Premier will nach Ruanda-Urteil des Obersten Gerichts neuen Vertrag abschließen

15.11.202313:0015.11.2023 - 16:45
  • Großbritannien
  • Ruanda
Flugzeug startet oder landet (Illustrationsbild: © galitskaya/PantherMedia)
Illustrationsbild: © Galitskaya/PantherMedia

Der britische Premierminister Sunak hat einen neuen Vertrag mit Ruanda angekündigt. Seine Regierung habe bereits vor der am Mittwoch erfolgten Entscheidung des Obersten Gerichts an dem Abkommen gearbeitet, sagte Sunak Mittwochmittag im Parlament in London.

Der Oberste Gerichtshof hatte zuvor den Plan, Asylsuchende egal welcher Herkunft nach Ruanda zu schicken, als rechtswidrig erklärt. Zur Begründung hieß es, es bestehe die Gefahr, dass sie in dem ostafrikanischen Land kein faires Verfahren erhielten.

Für die konservative Regierung ist das Urteil ein Rückschlag. Sie wollte mit dem Ruanda-Plan Migranten von der irregulären Einreise in kleinen Booten über den Ärmelkanal abschrecken. Sunak betonte, absolut daran festzuhalten, dass die Boote gestoppt werden müssten.

dpa/vk

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