Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán lehnt den Beginn von Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine ab. Im staatlichen Rundfunk sagte Orbán am Freitagmorgen, die Ukraine sei in keinerlei Hinsicht in einer Verfassung, um über ihre Beitrittsambitionen zu verhandeln. Sie sei von einer EU-Mitgliedschaft Lichtjahre entfernt.
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch empfohlen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu beginnen. Damit das umgesetzt wird, müssen die EU-Staaten einstimmig entscheiden.
Orbán pflegt weiterhin ein besonderes Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Erst vor etwas mehr als drei Wochen hatte er ihn am Rande eines Treffens von Staats- und Regierungschefs in Peking persönlich getroffen.
Orbán will nach eigener Darstellung auch nicht von der Ablehnung der Beitrittsverhandlungen abrücken, sollte es Bewegung in der Frage der von der EU eingefrorenen Gelder geben. Brüssel hält derzeit fast 30 Milliarden Euro an EU-Hilfen für Ungarn zurück, weil unter Orbáns Regierung keine ausreichende Rechtsstaatlichkeit mehr gewährleistet sei.
dpa/est
Wann wird diese Marionette Putins endlich abgesetzt ?
Einer der vielen Konstruktionsfehler der EU. Ein Land welches im Konflikt ist mit EU-Regeln, in diesem Fall die Rechtsstaatlichkeit, erpresst die anderen Ländern mit seinem Veto. Im Klartext: kein Geld für Ungarn, keine Zustimmung.
In einem solchen Fall sollte dem Land sein Stimmrecht entzogen werden.
Balázs Orbán, politischer Direktor des ungarischen Ministerpräsidenten, sagte, dass Budapest die Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine über einen EU-Beitritt blockieren werde, solange die ungarischen Forderungen bezüglich der Unterrichtssprache für die ungarische Minderheit in der Ukraine nicht erfüllt sind.
Im Jahr 2017 verabschiedete das ukrainische Parlament ein Bildungsgesetz, das die bestehenden Rechte ethnischer Minderheiten, darunter auch die ungarische, auf Unterricht in ihrer Muttersprache einschränkte. Zwei Jahre später wurde ein neues Staatssprachengesetz verabschiedet, das die ukrainische Sprache in allen Bereichen des öffentlichen Lebens für obligatorisch erklärte.
Im April diesen Jahres flammte der Streit über den Status des Ungarischen als Unterrichtssprache erneut auf, nachdem der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba trotz ungarischen Widerstands an einer Sitzung der Ukraine-NATO-Kommission teilgenommen hatte.
Damals sagte sein ungarische Amtskollege Péter Szijjártó, Budapest werde erst aufhören, die Annäherung der Ukraine an die NATO zu blockieren, wenn „die Ukrainer, den Ungarn in Transkarpatien die Rechte zurückgeben, die sie bis 2015 genossen haben.“
Auch ein Orban hat seine Daseinsberechtigung. Er ist demokratisch gewählt wie die anderen europäischen Regierungschefs. Auch andere pflegen Kontakte zu Diktatoren.
Die Aufnahme der Ukraine ist ein unmögliches Vorhaben. Alle Agrarsubventionen würden dort hingehen, wenn der aktuelle Mechanismus sich nicht ändert.