Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel haben die EU-Staats- und Regierungschefs der Ukraine angesichts des kommenden Winters weitere Waffen- und Munitionslieferungen zugesagt. Außerdem wollen sie zusätzliche Stromgeneratoren und mobile Heizstationen liefern.
Die Europäische Union werde der Ukraine und ihrer Bevölkerung so lange wie nötig entschiedene finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Hilfe leisten. So heißt es in der verabschiedeten Erklärung. Und weiter: Die Unterstützung der EU für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine sei unverbrüchlich.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban allerdings hat mit einem Veto gegen die 50 Milliarden Euro schweren Hilfen für die Ukraine gedroht. Es sei unklar, ob die bisherigen Hilfen vernünftig verwendet worden seien, begründet er laut Diplomaten seine Haltung.
In Wahrheit - so vermuten andere - wolle Orban über 13 Milliarden Euro an Fördermitteln für sein Land frei pressen. Die EU hatte das Geld eingefroren, weil Ungarn gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben soll. Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel warf Orban deswegen Erpressung vor. Man könne die EU nicht als Geisel nehmen wollen.
Der neue slowakische Regierungschef Robert Fico, der als Russland-freundlich gilt, fordert von der Ukraine sichtbare Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung vor der Mobilisierung neuer Finanzhilfen.
Diskutiert wurde bei dem Gipfel auch über Russlands Beteiligung an der Beseitigung der Kriegsfolgen. Die Staats- und Regierungschefs wollen, dass die Einnahmen aus der Verwaltung eingefrorener russischer Vermögen zum Wiederaufbau verwendet werden sollen, sofern dies rechtlich möglich ist.
dpa/fk
50 Milliarden Euro für die Ukraine sind doch eine stolze Summe. Fragt sich, ob das Geld an seinem Bestimmungsort ankommt. Gibt es genügend Kontrollen ?
Es ist auch gut, dass die EU ein bisschen gebremst wird in ihrem Engagement in der Ukraine. So kann eine unerwünschte Eigendynamik des Konfliktes verhindert werden. Aktuell ist doch eine Pattsituation eingetreten. Und das ist gut so. Wenn alle erschöpft sind, ist es einfacher, den Krieg zu beenden.