Das Europaparlament hat einen Vorschlag für ein Gesetz angenommen, das Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien in der EU garantieren soll. Das so genannte Medienfreiheitsgesetz wird jetzt mit den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission verhandelt.
Der Gesetzentwurf verbietet es beispielsweise Behörden, in redaktionelle Entscheidungen einzugreifen. Eine unabhängige Medienaufsichtsbehörde soll die Einhaltung der neuen EU-Regeln überwachen. Außerdem sollen Besitzverhältnisse von Medienunternehmen transparenter werden.
Hintergrund sind Einschränkungen der Pressefreiheit, wie sie in den letzten Jahren vor allem von den Regierungen in Ungarn und Polen vorgenommen wurden.
dlf/dpa/km
War da nicht was mit dem DSA der am 25.8 verschärft wurde, war da nicht die Kleinigkeit daß EU Staaten nun die größten digitalen Plattformen nach Belieben sperren können?