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EU-Parlament spricht sich mit knapper Mehrheit für Naturschutzgesetz aus

12.07.202314:2212.07.2023 - 18:10
  • Europäische Union
  • Europaparlament
Abstimmung im EU-Parlament (Illustrationsbild: Patrick
Der Sitzungsaal im EU-Parlament (Illustrationsbild: Patrick Seeger/EPA)

Das EU-Parlament hat sich mit knapper Mehrheit für das umstrittene Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ausgesprochen. Vor allem die Europäische Volkspartei war dagegen Sturm gelaufen und hatte sogar beantragt, dass der Text vollständig verworfen wird. Dieser Vorschlag wurde mit einer Mehrheit von nur zwölf Stimmen von knapp 650 verworfen.

Die Abgeordneten haben sich also mit knapper Mehrheit für die abgeänderte Form des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur ausgesprochen. Das Vorhaben hatte im Vorfeld für einen erbitterten und fast beispiellosen Streit gesorgt. Der Entwurf von EU-Kommissar Frans Timmermans sieht vor, dass es bis 2030 für mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresgebiete in der EU Wiederherstellungsmaßnahmen geben soll. Landwirte befürchten aber, dass sie durch neue Vorgaben zu sehr eingeschränkt werden könnten. Und die Europäische Volkspartei hatte sich eben zur Anwältin der Bauern gemacht.

Zwar wurde der Text durch Änderungsanträge nochmal abgeschwächt. Das Wichtigste sei aber gerettet worden, sagte Timmermans. Und jetzt könne der Trilog, also die Verhandlungen zwischen den drei EU-Institutionen, beginnen: Das Parlament und der Ministerrat müssen zusammen mit der EU-Kommission einen Kompromiss ausarbeiten. Erst danach kann das Gesetz in Kraft treten.

Roger Pint

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