Der Einspruch des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont gegen die Aufhebung seiner Immunität durch das Europaparlament ist abgelehnt worden. Das Gleiche gilt für zwei weitere katalanische EU-Abgeordnete.
Im Jahr 2021 hatte das EU-Parlament die Immunität der drei katalanischen Politiker aufgehoben. Dagegen hatten die Betroffenen geklagt. Diese Klage hat das EU-Gericht jetzt abgewiesen.
Puigdemont war einer der Anführer beim Referendum in Katalonien im Jahr 2017 über eine Abspaltung von Spanien. Es war trotz eines Verbots der spanischen Justiz abgehalten worden.
Die spanische Justiz erließ einen internationalen Haftbefehl. Danach floh er mit weiteren Regierungsmitgliedern ins Ausland. Puigdemont lebt seit mehreren Jahren in Belgien.
belga/est
