Die britische Regierung darf Asylbewerber nicht nach Ruanda abschieben. Ein Berufungsgericht in London entschied am Donnerstag, dass das Vorhaben der konservativen Innenministerin Suella Braverman rechtswidrig sei.
Die Richter entschieden mehrheitlich, dass Ruanda nicht als sicheres Drittland betrachtet werden kann. Grund seien Mängel im dortigen Asylverfahren. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Schutzsuchende von Ruanda aus wieder in ihre Heimatländer abgeschoben würden, obwohl sie einen Asylanspruch hätten. Die Entscheidung kann noch beim obersten britischen Gericht angefochten werden.
Bravermans Pläne sehen vor, dass irregulär nach Großbritannien eingereiste Menschen – ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags – festgehalten und so bald wie möglich nach Ruanda abgeschoben werden. Sie sollen dann dort um Asyl ersuchen.
dpa/vk
