Das Europaparlament hat infrage gestellt, ob Ungarn für den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr geeignet ist. Die Abgeordneten verabschiedeten am Donnerstag in Brüssel mit großer Mehrheit eine entsprechende Resolution.
Darin heißt es, angesichts der eingefrorenen EU-Gelder und der zunehmenden Rechtsverstöße gegen fundamentale Grundrechte sei es zweifelhaft, ob Ungarn diese wichtige Aufgabe übernehmen könne. Ungarn soll eigentlich turnusmäßig von Juli bis Dezember 2024 die Ratspräsidentschaft innehaben.
Die EU blockiert derzeit rund 30 Milliarden Euro an EU-Geldern, die für Ungarn vorgesehen sind. Sie begründet das damit, dass Justiz und Aufsichtsorgane in dem Land nicht ausreichend unabhängig seien, um eine korrekte Verwendung der EU-Gelder zu gewährleisten.
dpa/est
